NEUSTART MITTE 200
Harburg neu denken!

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Auf dem Weg vom Biedermann zum Brandstifter? AfD-Fraktion in Harburg zündelt immer stärker in der Bezirksversammlung.

Seit etwa 2015 gilt die AfD als rechtspopulistisch mit rechtsextremen Tendenzen. In der AfD gibt es völkisch-nationalistische, rassistische, islamfeindliche und antisemitische Strömungen mit Verbindungen zu neurechten Gruppierungen, beispielsweise der rechtsextremen Identitären Bewegung und der fremdenfeindlichen Organisation wie PEGIDA.

Die Übernahme der Euthanasieideologie der Nazis in einer Kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion vom März dieses Jahres – hier verknüpft die AfD Behinderung mit Inzucht und Migration – unterstreicht diesen Extremismus in aller Deutlichkeit. Es ist rechtsextrem und schlicht widerwärtig.

Nun zieht auch die Harburger AfD nach.

Während sich die Harburger AfD in der Vergangenheit gerne mal mit dem Schierlings-Wasserfenchel, der Aufhebung der Schonzeit für Schwarzwild, Speiseplänen in behördlichen Kantinen oder sogar der Verlegung des Stuttgarter Weindorfs auf den Harburger Rathausplatz beschäftigt hat, kramt sie jetzt ganz tief in der rechten Schublade und fordert einen Aufnahmestopp für schutzsuchende Asylbewerber für den gesamten Bezirk Harburg.

Abgesehen davon, dass die Aufnahmequote im Bezirk Harburg ziemlich gut den vereinbarten Quoten unter den Bezirken in Hamburg entspricht und insofern der Antrag inhaltlich schon mehr als fraglich ist, muten die vielen falschen Behauptungen und Halbwahrheiten die zur Begründung herangezogen werden grotesk an.
Zunächst einmal das Argument, dass in Harburg überdurchschnittlich viele Menschen mit Migrationshintergrund leben: Migrationshintergrund hat, wer selber im Ausland geboren ist oder mindestens ein Elternteil hat, welches im Ausland geboren wurde. Das betrifft also viele schon lange hier lebende und zumeist bestens integrierte Menschen, wie den aktuellen und den vorherigen Präsidenten an der TUHH, die französischen Ingenieure von Airbus, die italienischen Gastronomen, den muttersprachlichen Englischlehrer an der Schule und noch viele mehr. Hier ist es eine Schande, die Bereicherung durch internationale Vielfalt als Belastung anzuführen. Fake news Nummer 1.

Als nächstes kommt das Pseudoargument der nicht vorhandenen Kitaplätze. Eindeutig geht aus der Antwort auf eine Anfrage der SPD hervor, dass in den Jahren 2014-2016 keine Eltern von der Möglichkeit Gebrauch gemacht haben, sich Plätze vom Bezirksamt nachweisen zu lassen. Das ist das vorgesehene Verfahren, falls Eltern keinen Platz für ihr Kind in einer Kita finden können. Im Jahr 2017 waren es 4 Verfahren (2 aus Wilstorf/Sinstorf, je 1 aus Marmstorf und Neugraben). Die beiden Kinder aus Wilstorf/Sinstorf wurden in einer Kita in Wilstorf untergebracht, die beiden anderen Verfahren liefen zum Zeitpunkt der Beantwortung noch. Inzwischen konnte in allen Fällen Abhilfe geschaffen werden. Es ist eine Mär, dass Kinder keinen Kitaplatz bekommen. Leider ist nicht immer gewährleistet, dass es auch der erste Wunschort wird, doch bislang gab es immer noch genügend wohnortnahe Plätze. Und der Bestand wird durch die Träger mit Unterstützung der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration und dem Bezirksamt Harburg immer weiter ausgebaut. Für die Träger ist der Betrieb einer Kita auch finanziell lukrativ und sicher. Daher wird auch in Zukunft eine bedarfsgerechte Versorgung gesichert sein. Das Trägermodell funktioniert gut. Fake news Nummer 2.

Dass alleine wegen hinzuziehender Asylsuchender die medizinische Versorgung zusammenbricht ist hanebüchen. Hier arbeitet die SPD-Fraktion seit Jahren daran, eine Verbesserung zu erzielen. Ursächlich liegt die zu geringe Versorgung in einem falschen finanziellen Anreizsystem im Gesundheitswesen bei gleichzeitiger Betrachtung Hamburgs als einheitlichem Versorgungsgebiet. Da ist die SPD auf einem guten Weg in Gesprächen mit der Kassenärztlichen Vereinigung und der Fachbörde. Erste Erfolge sind sichtbar, zusätzliche Ärztezentren sind in den Neubaugebieten geplant, kurzfristig wird ein weiterer Kinderarztsitz in den Bezirk kommen, ebenso ein Hausarztsitz nach Süderelbe. Hier hilft gute politische Arbeit und nicht simplifizierendes Gemaule. Fake news Nummer 3.

Dass die Situation der Bildungseinrichtungen in wenigen Jahren prekär wird, ist ebenso lächerlich. Auch falls die katholischen Schulen geschlossen werden – was noch nicht endgültig ausgemacht ist – wird das staatliche System jederzeit die Versorgung garantieren. Das Schulbauprogramm in Hamburg ist herausragend. Alte Schulen werden in Serie saniert, Grundschulen im Bezirk werden ausgeweitet und in Süderelbe wird eine Campus-Schule mit 4 gymnasialen und 2 Stadtteilzügen geplant. Fake news Nummer 4.

Der Wohnungsbau schreitet voran, in Süderelbe werden in den großen und den vielen kleineren Baugebieten mehr als 3.000 Wohneinheiten entstehen – zum Teil stehen sie schon. Das führt gerade zu einer besseren Versorgung auf dem Wohnungsmarkt und nicht zu einem Bevölkerungsanstieg, der die Lage verschlechtert. Fake news Nummer 5.

Ein Mangel an Sportstätten ist derzeit nicht gegeben. Es wird seitens der Politik und der Verwaltung konsequent darauf geachtet, dass die bestehenden Sportstätten möglichst erhalten und gepflegt und weitere entstehen werden. Das bestätigt nicht zuletzt auch eine Studie des HSB für den Raum Süderelbe. Überall wo die Bevölkerung wächst, wird auch der Sportstättenbestand ausgebaut. Die Uwe-Seeler-Halle wird saniert, in den Fischbeker Reethen kommt eine neue Sportanlage, Schulsporthallen werden saniert und ausgebaut, ein Kombibad wird angestrebt. Fake news Nummer 6.

Vergessen haben die Herren der AfD allerdings darüber hinaus, Schreckensszenarien über Kinderspielplätze zu malen. Denn auch hier steckt der Bezirk in die Sanierung und den Ausbau Millionen. Das wäre dann Fake news Nummer 7 gewesen.

Vergessen haben die Herren der AfD aber auch die Anbindung an den ÖPNV. Mit dem Einsatz von Langzügen der S3 wird die Anzahl der Personen, die in den Kernzeiten befördert werden können drastisch ausgebaut. Mit der geplanten Taktverdichtung und der Linienführung der neuen S32 nochmals. Mit der Anschaffung neuer Fahrzeuge wird dies nachhaltig gesichert. Das wäre dann Fake news Nummer 8 gewesen.

Vergessen haben die Herren der AfD aber auch die Lage der sozialen Einrichtungen wie Jugendzentren bzw. -häuser, Seniorenstätten, Elternschulen etc. Auch hier sind die entsprechenden Bedarfe schon längst bei der BASFI angemeldet. Das wäre dann Fake news Nummer 8 gewesen.

Es ist lächerlich und traurig zugleich, wie die Herren der AfD Pseudo-Zusammenhänge zwischen Sachverhalten konstruieren, die nichts miteinander zu tun haben. Dazu noch ein wichtiger Hinweis: auf der Sonneninsel Fehmarn gab es im vergangenen Jahr rund 1.650 Sonnenstunden bei knapp 8% Bevölkerungsanteil mit Migrationshintergrund. In Hamburg waren es mit rund 1.430 Sonnenstunden 220 Stunden weniger. Und das bei einem Anteil mit Migrationshintergrund im Bezirk Harburg von mehr als 40%. Das muss man doch auch mal sagen dürfen.

In allen betrachteten Bereichen zahlt es sich aus, wenn auch die Politik sich engagiert und beherzt für die Verbesserung der Situation einsetzt. Genau das hat die SPD in den vergangenen Jahren gemacht und wird es auch weiterhin machen.

Wenn die Herren der AfD nun behaupten, dass „eine Integration von Migranten in unverhältnismäßig hoher Anzahl im Bezirk Harburg und Süderelbe nicht mehr geleistet werden könne“, verstecken sie ihre Ressentiments gegenüber allem, was ihnen fremd ist, hinter einer schamlosen Sammlung von widerwärtigen Schutzbehauptungen. Integration ist eine Leistung, die seitens der hier seit Jahren lebenden Harburgerinnen und Harburger gemeinsam mit den hinzuziehenden Neubürgern bislang gelungen ist. Nicht immer perfekt, doch in beeindruckender Art. Voraussetzung dafür ist das gemeinsame Bestreben aller Beteiligten danach. Egal ob nun aus Sinstorf oder Syrien, aus Altenwerder oder Allepo.

Dieser Antrag der Herren der AfD strotzt nur so vor Xenophobie. Dass dies auch noch unkommentiert in Teilen der regionalen Presse aufgegriffen wurde, ist ein bedenkliches Zeichen, wie weit dieses Gedankengut sich schleichend bei uns ausbreitet. Die Biedermänner haben einen weiteren Schritt in Richtung der geistigen Brandstiftung getan. Dem stellen wir uns mit einer Mehrheit der Harburgerinnen und Harburger entgegen.

Jürgen Heimath
Fraktionsvorsitzender

24.04.2018

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