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ReGe und HPA ignorieren Bürger und Bezirkspolitik – Vollsperrung des Moorburger Elbdeichs wurde trotz Widerspruch umgesetzt.

„Das kann man durchaus schon als eine grobe Pflichtverletzung gegenüber den Moorburger Bürgern werten“, findet der Fraktionsvorsitzende der SPD in der Harburger Bezirksversammlung, Jürgen Heimath. „20 Jahre ist es her, genau am 30.03.1999 erging die Mitteilung des Senats mit dem Titel ‚Sicherung angemessener Wohn- und Lebensverhältnisse in Moorburg‘ an die Hamburger Bürgerschaft. Ein Teil davon war auch die Einrichtung eines ‚Ständigen Gesprächskreis Moorburg‘. Als Geschenk zum Jubiläum lässt die Hamburg Port Authority (HPA) und die Hamburg Projekt- und Realisierungsgesellschaft mbH (ReGe) einen Bagger auf dem Elbdeich querstellen, um die Durchfahrt zu sperren. Das hat schon groteske Züge. Da fragt man sich schon, ob sich HPA wie ein eigener Staat im Hamburg aufführen kann.“

Wie bereits erwähnt, wurde die Vollsperrung bei zwei Sitzungen des Stadtplanungsausschusses Harburg nicht angekündigt. Das ergäbe sich auch anhand der Protokolle, so Heimath. Dies hätte seines Erachtens nach erfolgen müssen und das dürfe wohl auch die Meinung des Bezirksamtes sein.

Der Gesprächskreis Moorburg wurde trotz jahrelangem Planungsvorlauf kurzfristig von der Vollsperrung und ohne Alternativen oder Diskussionen zuzulassen informiert. Sich jetzt im Widerspruchsverfahren darauf zurückzuziehen, dass es sich nicht um einen Verwaltungsakt handelt, ist weit von einem adäquaten Verhalten einer Institution gegenüber dem Bürger, den Bewohnern dieses Bezirks, entfernt. Mehr als ein Jahr soll die Sperrung dauern, die aus Moorburg eine Sackgasse macht.

„Da wirkt es schon etwas zynisch, wenn man sich noch einmal durchliest, was in der Senatsmitteilung damals formuliert wurde: ‚Der Gesprächskreis dient der Artikulierung und Wahrung der Belange der örtlichen Bevölkerung sowie als Informationsmedium zwischen Bürger und Verwaltung‘. Vielleicht sollte HPA sich mal überlegen, was mit diesem Satz eigentlich gemeint war“, findet Jürgen Heimath.

Jürgen Heimath
Fraktionsvorsitzender

15.04.2019

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